Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1 BWahlG
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber - Wolters Kluwer
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail
- rewis.io
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail
- rechtsportal.de
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail
- datenbank.nwb.de
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bundestagswahl - und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17
Nicht unbedingt notwendig ist die handschriftliche Unterzeichnung; der Urheber der Erklärung kann auch auf andere Weise angegeben werden (BVerfGE 15, 288 ). - BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 6/17
Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5 m.w.N.;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10;… Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 23 Rn. 9 m.w.N.).
- BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Eine Einreichung per E-Mail, die - anders als ein Fax - nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris, Rn. 4). - BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 20/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, Rn. 6). - VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 42/19
Verwerfung einer nicht form- bzw fristgerecht erhobenen …
Die Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, Juris, Rn. 6, m. w. N.).